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26.11.2014, 19:17 Uhr

"Werte ins Netz!"

Mitglieder-Bezirksparteitag der CDU Südbaden in Appenweier


Zum vierten Mal waren alle Mitglieder des CDU-Bezirksverbandes antrags-, rede- und stimmberechtigt. Fast 200 Mitglieder der CDU Südbaden sowie weitere Gäste waren nach Appenweier gekommen, um drei spannende Redner und interessante Diskussionen und Antragsberatungen zu erleben. Denn die inhaltliche Arbeit war schon immer ein Markenzeichen der CDU Südbaden.

 

Diesmal stand die Netzpolitik im Mittelpunkt: "Werte ins Netz!", so heißt das federführend von Dennis Mauch erarbeitete Thesenpapier. Sie finden den Beschluss unter www.cdu-suedbaden.de. Die wichtigsten Forderungen sind hierbei:

 

- Die CDU Südbaden fordert "gleiches Recht für alle", das heißt flächendeckende Glasfaseranschlüsse. Land und Bund sind aufgefordert, die Investitionsmittel deutlich zu erhöhen.

- 50 Mbit/Sek bis 2018 (wie von der Bundesregierung in der „Digitalen Agenda“ angestrebt) sehen wir als wichtiges Ziel, aber nur als Zwischenetappe hin zu weit höheren Bandbreiten.

- Ein marktgetriebener Netzausbau allein wird nicht funktionieren, Bund und Land müssen sich stärker engagieren und auch für Planungssicherheit sorgen.

- Wir begrüßen die Einrichtung von kommunalen Zweckverbänden zur Breitbandversorgung (Bsp. Schwarzwald-Baar-Kreis).

- Wir fordern die Aufstockung der Deputatsstunden für Schulnetzbetreuer und eine Stärkung der Medienkompetenz der Lehrer. Den „Facebook-Erlasses“ der Landesregierung lehnen wir ab.

- Kein Routerzwang, Verbot von „bis-zu“ Klauseln in Internetverträgen.

- Wir stehen zum Grundsatz der Netzneutralität und für einen stärkeren Schutz der Bürger im Internet.


Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB sagte zu, aus dem Infrastrukturpaket des Bundes (10 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2017) Mittel für die digitale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf den angestrebten Haushalt ohne neue Schulden sagte er: „Alles was wir zusätzlich erwirtschaften, werden wir in die Infrastruktur stecken.“ Dazu gehöre für ihn die Datenautobahn ebenso wie Straße und Schiene.

 

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB betonte die Bedeutung der neuen Medien in der Parteiarbeit und zeigte sich gegenüber möglichen Online-Mitgliedschaften offen. Der Arbeitskreises Bürgerbeteiligung hatte unter Leitung von Bezirksgeschäftsführerin Astrid Hermann ein entsprechendes Thesenpapier zur Mitgliederbeteiligung vorgelegt. Sie finden dieses Papier genauso wie die weiteren Beschlüsse zur Steuerbremse, Erhöhung der Polizeipräsenz, Religionsfreiheit, Finanzierung für qualifiziertes Personalmanagement, Finanzierung für bauliche Sanierung der Justizvollzugsanstalten, Bau des SC-Fußballstadions in Freiburg und Stilllegung des AKWs Fessenheim ebenfalls unter www.cdu-suedbaden.de.

 

Auf die Notwendigkeit des schnellen Internets für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas ging Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Das mache sich auch in der Demografie bemerkbar: „Ein Dorf im Schwarzwald ohne schnelles Internet wird aussterben.“


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