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Presse

06.04.2014, 22:58 Uhr

CDU Südbaden setzt Veto-Recht bei Gentechnik durch

Andreas Jung: "Jetzt Genmais 1507 verhindern!"

Berlin/Freiburg. Die CDU Südbaden hat auf dem gestrigen Bundesparteitag in Berlin eine
Entscheidung für ein Veto-Recht beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten
durchgesetzt: Die EU-Mitgliedstaaten sollen künftig in eigener Verantwortung über den
Anbau von Gen-Saatgut entscheiden. Diese Position wurde auf einen Antrag des
Bezirksverbandes Südbaden in das Europawahl-Programm der CDU aufgenommen.
Dadurch wird auch die Tür für eine deutsche Absage an den Mais 1507 geöffnet. "Wir
brauchen diesen Genmais in Deutschland nicht und werden uns für ein Verbot einsetzen", so
CDU-Bezirksvorsitzender Andreas Jung.
Notwendig für die Umsetzung des Veto-Vorstoßes ist eine Änderung der "Gentechnik-
Richtlinie" der EU. Sie wurde 2002 mit Zustimmung der damaligen rot-grünen
Bundesregierung und deren Landwirtschaftsministerin Renate Künast beschlossen und sieht
vor, dass überall in Europa jeder Landwirt selbst über den Anbau von Gen-Saatgut
entscheiden darf - ohne dass ein Staat, ein Land oder eine Region dies verhindern kann.
"Diesen Saatgut-Zentralismus lehnen wir ab, Brüssel muss nicht entscheiden, was auf
unseren Äckern angebaut wird - das können wir selbst", erklärt Andreas Jung.
Die nun in das Wahlprogramm aufgenommene Forderung bezieht sich auf einen Vorschlag,
der derzeit in der EU diskutiert wird und über den in Kürze entschieden werden soll. Spricht
sich Deutschland für ein solches Veto-Recht auf EU-Ebene aus, gilt eine Mehrheit als
gesichert. In der Regierungskoalition wirbt schon länger die CSU vehement für ein solches
"Opt out".
Der vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Antragstext im Wortlaut:
"Gentechnik und Landwirtschaft: Wir setzen uns auf Ebene der EU für eine Regelung ein, die
das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzensorten gewährleistet."
Andreas Jung MdB, andreas.jung@bundestag.de

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