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Presse

02.03.2013, 23:12 Uhr

Grün-rotes Ablenkungsmanöver


Als verwegene Art und Weise, von der eigenen Verantwortung abzulenken,
bezeichnet Bruno Metz, Vorsitzender des Arbeitskreises Grüne Charta der
CDU Südbaden die neuerliche Kritik von SPD-Landtagsfraktionschef
Schmiedel und Agrarminister Bonde (GRÜNE) an den Landräten. Investoren
würden reihenweise von den Unteren Naturschutzbehörden der
Landratsämter gequält, der Ausbau der Windenergie käme nicht voran,
klagen die Protagonisten der aktuellen Landesregierung.
Die Kritik müsste sich an die Landesregierung richten. Die Landratsämter
machen nichts anderes, als den von der jetzigen Landesregierung in Kraft
gesetzten Windenergieerlass anzuwenden. Dieser Erlass ist eine eindeutige
Windenergiebremse, so Metz.
Bevor eine Windkraftanlage gebaut werde, müsse ein Gutachter nach
Regierungsvorgabe an jedem potenziellen Standort beispielsweise 18 Mal
drei Stunden verbringen, um Flora und Fauna zu beobachten. Das sei eine
Überforderung der Gutachter und praktisch kaum zu leisten.
Naturschutzbelange seien von großer Bedeutung, die Detailregelungen der
Regierung seien aber praxisfremd und überreguliert.
Die Kritik nun auf den Landräten abzuladen, sei ein unwürdiges Spiel der
Verantwortlichen der Landesregierung. Statt die Landräte zu kritisieren, täten
Schmiedel und Bonde besser daran, in der Koalition eine Lösung zu suchen.
Die CDU Südbaden hatte schon im Frühjahr 2012 auf ihrem Freiamter
Parteitag unter Führung des Bundestagsabgeordneten Andreas Jung das
Papier „Projekt Südwind“ beschlossen, in dem sich die CDU Südbaden für ein
praktikables Planungsrecht für neue Windenergieanlagen einsetzt. Wichtig
sei die regionale Abstimmung über Gemarkungsgrenzen hinweg mit der
Würdigung besonders schützenswerter Landschaften Südbadens sowie
sorgfältige aber auch machbare Genehmigungsverfahren.
„Wer die Energiewende will und sie durch die Hintertür mit überzogenen
Anforderungen behindert, sollte mit dem Finger nicht auf andere zeigen“, so
Metz.


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