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Presse

12.10.2012, 20:50 Uhr

Kongress der CDU Südbaden „Förderung des ländlichen Raumes“ in Wolfach

Der CDU ist es nicht egal, wenn Täler zuwachsen und Landwirte aufgeben / „Wir wollen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Monopolen und auf dem Land erhalten“


Die CDU Südbaden hält an der christlich-demokratischen Politik für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes fest: „Dies war das Markenzeichen unserer Politik in nahezu 60 Jahren“, sagte der Bezirksvorsitzende der CDU Südbaden, der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung beim Kongress „Förderung des ländlichen Raumes“ in der Stadthalle in Wolfach. Dass die Ausgewogenheit zwischen den Städten und dem ländlichen Raum so ist, sei keineswegs selbstverständlich, zeige der Blick auf andere Bundesländer und andere Regionen. Umso mehr versteht er „die Denke nicht, die in der grün-roten Landesregierung vorherrscht, die die städtischen Gebiete bevorzugt“. Und wenn deren stellvertretender Ministerpräsident, Schmid (SPD) es kein Problem ist, wenn im Schwarzwald mal ein Tal zuwachse und wenn es einen Bauern mehr oder weniger gibt. „Unser Ziel ist es, dass die Landwirtschaft Zukunft hat, dass der ländliche Raum Zukunft hat“: so die Botschaft von Andreas Jung und von Dr. Klaus Schüle, dem Vorsitzenden des CDU-Bezirksagrarausschusses.

 

Genau 45 Jahre nachdem der damalige EU-Kommissionspräsident Sicco Mansholt mühevoll davon überzeugt werden konnte, dass die bestehenden landwirtschaftlichen Strukturen mit den Familienbetrieben beizubehalten seien, erinnerte Schüle: „Unser Konzept hat sich in all den Jahren bewährt, und wir wollen daran festhalten. Allerdings mit mehr Bürgernähe, mit der Erarbeitung moderner Konzepte.“

 

 

 

Genau dem Vorhaben dienten die Vorträge und Diskussionen über die Schwerpunkte, die für das Leben im ländlichen Raum ausschlaggebend sind. Den ersten kräftigen Akzent setzte der Hauptgeschäftsführer des BLHV, Rechtsanwalt Benjamin Fiebig, der die Bedeutung der Landwirtschaft für den gesamten ländlichen Raum betonte: „Ohne Offenhaltung kein Tourismus.“ Und dann sind wir auch kein „Genießerländle“ mehr. Die kleinstrukturelle Landwirtschaft müsse auch in Zukunft möglich sein, postulierte er, und mit Blick auf die wachsende Erdbevölkerung („Im Jahr 2020 werden es zehn Milliarden Menschen sein“) sieht er die Produktion von Lebensmitteln als wichtiger denn je.

 

Schließlich seine Forderungen an die Politik: Die Familien sollen Vorrang erhalten vor Kapitalgesellschaften, Freiwilligkeit erhält Vorrang vor der Käseglocke, und schließlich: hohe Standards und standörtliche Nachteile müssen verlässlich ausgeglichen werden.

 

Dann, wenn die Politik einen fairen Rahmen setze, sehe die Zukunft der Bauern nicht schlecht aus, war die Schlussfolgerung der Betrachtung des seit Beginn des Jahres im Amt befindlichen BLHV-Geschäftsführers.

 

Karl Rombach, Landtagsabgeordneter im Schwarzwald-Baar-Kreis, als weiterer Podiumsteilnehmer, fügte einige wenige Punkte hinzu: so die dringende Aufforderung, dass die Ausgleichszulage für die Steillagen erhalten bleiben. Den Bemerkungen, die von anderer Seite über die „locker vom Hocker gemachten Äußerungen“ des SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister gemacht wurde, setzte er seine persönliche Erfahrung hinzu: Auf die bereits im Juli / August gemachte Einladung zu einem Besuch im Schwarzwald hatte er bis zum 6. Oktober noch keine Antwort erhalten. Und danach vermutlich auch nicht.

 

 

 

Die Agrarpolitik ist wichtig für den ländlichen Raum. Doch dazu gehört weit mehr. Beispielsweise die ärztliche Versorgung. Dies gerade in den Umbruchzeiten, wo die nahezu die Hälfte der Hausärzte über 54 Jahre alt ist. Volker Schebesta, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zeigte anhand des Ortenaukreises die Herausforderungen auf, die den gesamten ländlichen Raum betreffen. Mit dem auch in der Diskussion aufgenommenen Ansatz, bereits bei der Ausbildung, bei der Zulassung zum Studium und bei deren Begleitung zu agieren: „Da sind die meisten Effekte zu erzielen.“ Einen Punkt hob Kordula Kovac, die Stadtverbandsvorsitzende von Wolfach, wie bereits bei ihrem Grußwort nochmals hervor: die Probleme der Hebammen, derer es immer weniger gibt auf Grund der viel höheren Versicherungsleistungen, die den Beruf fast unattraktiv machen.

 

 

 

Bei dem so wichtigen Bereich der Bildung widerspiegelt sich das zu Beginn Angeführte. Helmut Rau, der für CDU-Bildungspolitik par excellence steht, führte das von Grün-Rot häufig genannte Argument an, die neue Landesregierung habe sich mit der „Bürde der Vergangenheit“ herumzuschlagen. Diese Bürde ist sehr hoch, jeder kennt die Ergebnisse baden-württembergischer Schulpolitik. Umso mehr ließ die Teilnehmer dann die Köpfe schütteln, wenn Helmut Rau einen Beitrag aus dem Staatsanzeiger zitierte, wonach die grün-rote Regierung sich jetzt an der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen orientieren wolle. Ganz abgesehen von den ideologischen Schräglage, auf der sich die Landesregierung bewegt, so werden die Diskussionen um die Standortfrage, die auf Grund der von Grün-Rot propagierten Einführung der Gemeinschaftsschule kommen werden, die Kommunen vor etliche Probleme stellen und Auseinandersetzungen führen. Wenn nun aber die Kreise die Schulentwicklung von der Landesregierung aufgedrückt bekommen, wie aus Stuttgart angekündigt, dann, so fragte der Rottweiler Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel, geht es darum, wer die Türe zumacht. Denn Schulen werden geschlossen werden müssen.

 

Wieder einmal zeigte ein Beispiel, wie „clever“ Grün-Rot vorgeht. „Wenn wir etwas umsetzen müssen, was wir nicht wollen und wofür wir nicht stehen und dann aber doch müssen, dann werden Sie sagen, die schwarzen Landräte sind verantwortlich für das Schließen von Schulen, und wir kriegen dann die Prügel“, habe er zum Ministerpräsidenten gesagt. Kretschmanns Antwort: „Die Prügel sollen im Land gerecht verteilt werden.“ Dr. Wolf-Rüdiger Michel: „Es soll der die Prügel bekommen, der dafür die Verantwortung trägt.“

 

 

 

Last not least die Breitbandverkabelung. Mit Joachim Otto, Key Account Manager bei der Telekom, war der Verantwortliche des Unternehmens eingeladen worden, der für die flächendeckende Versorgung des schnellen Internets zuständig ist. Ein Dauerthema und ein wichtiger Standortfaktor – für die ländlichen Räume. Er empfahl strategisches Vorgehen der Kommunen, bot viel an Bereitschaft an zu helfen. Manche rechtliche Hürde – das preiswerteste Angebot muss genommen werden beispielsweise – macht einen Erfolg nicht immer nur leicht.

 

 

 

Erfolgreich agieren für die ländlichen Räume will die CDU Südbaden weiterhin, gerade wenn die Landesregierung die Monopolregionen bevorzugt. Mit all den Auswirkungen auf den größten Teil unseres Landes. Die CDU will den fairen Ausgleich, will auch neue Wege suchen.

 

So wie es Andreas Jung in seinem Schlusswort sagte: „Es gibt noch viel zu tun. Wir stehen zu unserer Heimat und deshalb stellen wir uns der Auseinandersetzung mit Grün-Rot.“ Mit Leidenschaft und mit unserem Sachverstand.


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