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Presse

06.03.2012, 08:12 Uhr

Photovoltaik-Änderungen werden verschoben Andreas Jung: "Vertrauensschutz muss gewahrt werden!"


Eine Kürzung der Photovoltaik-Vergütungen schon zum 9. März ist vom

Tisch. Die Koalitionsfraktionen werden diesem Vorschlag von

Wirtschaftsminister Dr. Phillipp Rösler und Umweltminister Dr. Norbert

Röttgen nicht folgen. Stattdessen soll es längere Übergangsfristen geben:

Für neue Dachanlagen soll die Kürzung erst greifen, wenn sie ab dem 1.

April in Betrieb gehen. Bei Freiflächen-Anlagen soll es darauf ankommen,

dass vor dem 1. März ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan

vorlag und die Anlage vor dem 1. Juli in Betrieb geht. Diese Bestimmungen

werden in dem Gesetzentwurf enthalten sein, über den die Fraktionen

morgen erstmals beraten. "Das ist eine wichtige Änderung", betont Andreas

Jung. Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete hatte sich nach

Bekanntwerden der Vorschläge der Minister vehement für eine Verschiebung

der Kürzungen eingesetzt und erklärt, dass er eine Kürzung schon zum 9.

März nicht für vertretbar halte. "Der Vertrauensschutz muss gewahrt

bleiben", betont Andreas Jung. Wer bereits Investitionen getätigt habe, solle

noch von den bestehenden Regelungen profitieren. Andreas Jung begrüßt

nun die Änderungen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass das

Gesetzgebungsverfahren jetzt erst beginne. "Wir werden diese

Übergangsvorschriften wie alle anderen vorgeschlagenen Änderungen sehr

genau prüfen", so das Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags.

Als erfreulich wertet Andreas Jung zudem, dass es gelungen ist, den vom

Wirtschaftsminister Rösler vorgeschlagenen sogenannten "Deckel"

abzuwenden. Demnach sollte nur noch eine bestimmte festgeschriebene

Anzahl von Photovoltaik-Anlagen pro Jahr gefördert werden. "Stattdessen

wird nach wie vor die Botschaft des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gelten:

"Wer eine Anlage installiert, bekommt eine Förderung über 20 Jahre."

Die Preise für die Herstellung der Photovoltaik-Module sind aber drastisch

gesunken, allein im Jahr 2011 um ein Drittel. Die Kürzungsvorschläge seien

die Konsequenz dieser Entwicklung. „Wir wollen den weiteren Ausbau der

Photovoltaik", so Andreas Jung. „Aber die Stromkunden sollen dafür nicht

mehr bezahlen als notwendig ist.“ Der Zubau von 7,5 Gigawatt im Jahr 2011

koste die Stromkunden 1,6 Milliarden Euro jedes Jahr bis 2031. Um die

Kosten für die Stromkunden zu begrenzen, sei eine Kürzung deshalb

notwendig. Das werde im Grundsatz sogar vom BSW, dem Verband der

Solarwirtschaft, eingeräumt. Ziel sei die Heranführung der erneuerbaren

Energien an die Marktfähigkeit. Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen sollen

zu mehr Effizienz bei der Förderung der Photovoltaik führen. "Die konkreten

Kürzungsvorschläge der Regierung werden jetzt in den parlamentarischen

Beratungen und in einer Anhörung im Umweltausschuss am 21. März

diskutiert werden."

Einen weiteren Vorschlag der Bundesregierung will Andreas Jung aber auf

keinen Fall mittragen: Eine Ermächtigung für die Bundesregierung, künftige

Änderungen bei der Förderung erneuerbarer Energien durch Verordnung

ohne das Parlament durchzusetzen, komme nicht in Frage. „Auch künftig

müssen die gewählten Parlamentarier entscheiden", so Andreas Jung. Auch

bei diesem Punkt gibt es Bewegung. Der Vorschlag der Minister wurde in

dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bereits erheblich abgeschwächt.

"Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss werden

wir sehr sorgfältig beraten. Für mich ist klar: Photovoltaik wird auch in

Zukunft ein Baustein der Energiewende sein", so Andreas Jung. „Ich stehe

voll hinter der Energiewende und hinter dem Ausbau der erneuerbaren

Energien“, erklärt Andreas Jung abschließend. „Aber wer die Energiewende

will, muss ihre Akzeptanz sichern. Die Stromkunden dürfen nicht weit mehr

belastet werden als für den Ausbau notwendig ist. Deshalb müssen wir den

Umbau so gestalten, dass die Akzeptanz erhalten bleibt.“

Am kommenden Montag, den 12. März um 19 Uhr lädt Andreas Jung zu

einem "Bürgerdialog Energiewende" in das Zunfthaus in Radolfzell

(Kaufhausstraße 3) ein. Neben der Photovoltaik-Förderung soll es dort um

die ganze Breite energiepolitischer Themen von dem Ausbau erneuerbarer

Energien über Energieeffizienz bis hin zu Fragen der nachhaltigen Mobilität

gehen.


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