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Presse

06.02.2012, 21:49 Uhr

Parteiinterne Wende und ihre Grenzen

CDU Südbaden zur Windkraft.

FREIBURG. Die südbadische CDU will sich in einem Mitgliederparteitag am 24. März in Freiamt mit der Energiepolitik befassen. Dabei wird die Nutzung der Windkraft eine große Rolle spielen. Ihr hatte die frühere CDU-geführte Landesregierung ablehnend gegenübergestanden, wie der Vorsitzende der CDU Südbaden, der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, zugibt – allerdings habe die damalige Umweltministerin Tanja Gönner bereits erste Schritte zu einer Wende in dieser Frage eingeleitet.

Jedenfalls will die CDU künftig eine offensive Haltung zur Windkraft einnehmen. Trotzdem ist sie nicht damit einverstanden, wie Grün-Rot diese Frage anpackt. Die Landesregierung will bekanntlich binnen der nächsten zehn Jahre 1200 Windräder aufgestellt sehen, um so zehn Prozent des Strombedarfs zu decken. "Wir sehen, dass mit dem neuen Landesplanungsgesetz ein Wildwuchs der Rotoren einsetzen wird. Doch das schadet der Akzeptanz der dringend erforderlichen Windkraftnutzung in der Bevölkerung", sagt Bruno Metz, Bürgermeister von Ettenheim und Leiter des Arbeitskreises Umwelt in der CDU Südbaden.

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Als Beispiel nennt Metz das Schuttertal: Dort gebe es rundum Höhenzüge mit guten bis sehr guten Windverhältnissen – und deshalb sei ohne planerische Steuerung zu befürchten, dass dort überall auf den vielen Waldstücken in Privatbesitz bald Rotoren stehen. Besser wäre, die Windkraftanlagen zu bündeln und manche Höhenzüge stattdessen freizuhalten. Dazu seien im Schwarzwald interkommunale Planungen nötig – die Grün-Rot aber nicht vorsehe.

Auch der Lörracher Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche verlangt, dass den Gemeinden und Regionalverbänden mehr Zeit gelassen werde, um ihre Planungen zu überarbeiten: Die Übergangsfrist bis 1. September sei "maßlos zu knapp bemessen". Der sich an alle CDU-Mitglieder richtende Parteitag, bei dem Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister, sprechen wird, soll sich nicht nur mit der Windkraft befassen, sondern mit der ganzen Bandbreite nachhaltiger Energiegewinnung. Jung räumt aber ein, dass in Sachen Windkraft parteiintern noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten ist – auch dazu diene der Parteitag in Freiamt.

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