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24.10.2006

Bundespräsident stoppt Luftsicherungsgesetz: Südbadische CDU-Abgeordnete begrüßen Entscheidung und lehnen Grundgesetzänderung ab


Bundespräsident Horst Köhler hat seine Unterschrift unter das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) verweigert und das Vorhaben damit gestoppt.

Der Bundespräsident begründet seine Entscheidung mit denselben verfassungsrechtlichen Bedenken, die die Abgeordneten Andreas Jung, Siegfried Kauder und Thomas Dörflinger geltend gemacht hatten. Die drei südbadischen Abgeordneten waren die einzigen Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die gegen das Gesetz gestimmt hatten.

Bundespräsident Köhler sieht in dem Gesetz einen evidenten Verstoß gegen Artikel 87 Abs. 1 des Grundgesetzes, der für die Flugsicherung eine bundeseigene Verwaltung vorgibt. Die Flugsicherung sei, so die Ausführungen des Bundespräsidenten,
eine sonderpolizeiliche Aufgabe und somit hoheitlich wahrzunehmen. Damit verbleibe die Aufgabenverantwortung unabhängig von der Ausgestaltung der Aufgabe rechtlich beim Bund.

„Die Entscheidung des Bundespräsidenten verdient großen Respekt“, bemerken die drei Südbadener. „Wir freuen uns, dass sich unsere Bedenken am Ende durchgesetzt haben.“ Gleichzeitig fordern die Abgeordneten, die Flugsicherung über Süddeutschland nun einer Generalrevision zu unterziehen. „Die Entscheidung von Bundespräsident Köhler und das Urteil des Landgerichtes Konstanz im Haftungsprozess bezüglich des Überlinger Flugzeugunglücks sind klare Signale, den verfassungswidrigen Zustand der Flugsicherung über Süddeutschland zu beenden.“

Pressemitteilung Andreas Jung, MdB -
Derzeit ist die Flugsicherung in Süddeutschland der Schweizerischen Skyguide übertragen. Das Landgericht Konstanz hatte ausgeführt, dass dies im Widerspruch zur Verfassung stehe. Bundespräsident Köhler argumentiert nun, gerade die in dem jetzt gestoppten Gesetz vorgesehene Möglichkeit einer Verlagerung der Hauptbetriebsstätte der Flugsicherungsorganisation
ins Ausland führe zur Verfassungswidrigkeit. „Die Aufsicht über deren Tätigkeit wäre in einem solchen Fall erheblich erschwert, realistischerweise ausgeschlossen“, so der Bundespräsident.

Die drei südbadischen Abgeordneten haben auch Bedenken, die Privatisierung nun durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen: „Die Flugsicherung ist Aufgabe des Staates. Es handelt sich um ein zentrales Hoheitsrecht und es geht um elementare Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.“

Die Entscheidung des Bundespräsidenten werten die Abgeordneten auch als Bestätigung für ihre konsequente Position in der Frage der Begrenzung des Fluglärms in Südbaden. „Das kürzlich in Waldshut von südbadischen Politikern verabschiedete Manifest ist Ausdruck unserer Haltung. Die Beschlusslage der CDU/CSUBundestagsfraktion ist unverändert“, stellen Jung, Dörflinger und Kauder abschließend fest.

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