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Presse
21.05.2014, 00:06 Uhr
Südwest-CDU setzt Gen-Veto durch Genmais-Anbau kann verhindert werden

Der Anbau von Genpflanzen kann in Deutschland verhindert werden. „Wir wollen keinen Genmais auf unseren Äckern, dafür haben wir jetzt einen wichtigen Durchbruch erreicht“, erklären der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB, der südbadische CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Jung MdB und der Agrar- und Verbraucherschutzexperte der CDU Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Alois Gerig MdB.

Morgen wird sich der Bundestag für die Aufnahme nationaler Veto-Rechte in die „Gentechnik-Richtlinie“ der EU aussprechen. Auf einen solchen Antrag haben sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geeinigt. Jeder Mitgliedstaat soll den Anbau von Genmais und von allen anderen gentechnisch veränderten Pflanzen auf seinem Gebiet untersagen können. Mit der Zustimmung der Bundesregierung gilt eine Mehrheit für diesen Vorschlag bei der Sitzung des Europäischen Rates am 12. Juni als gesichert. „Selbstbestimmung statt Zentralismus - wir können selbst entscheiden, was auf unseren Äckern angebaut wird, das muss nicht Brüssel machen“, so Strobl, Jung und Gerig.

 

Möglich geworden ist die Entscheidung der Koalition durch einen Vorstoß aus dem Südwesten: Der CDU-Landesparteitag hatte im März auf Antrag der CDU Südbaden die Forderung nach einem Gen-Vetorecht beschlossen. Auf dem Bundesparteitag im April setzten die Baden-Württemberger dann die Aufnahme der Position in das Europawahlprogramm der CDU durch.

 

Mit der Verankerung des Gen-Vetorechts im europäischen Recht wird eine Regelung korrigiert, die 2002 die damalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast in der EU mit getragen hatte. In der „Gentechnik-Richtlinie“ wurde damals verankert, dass grundsätzlich jeder Landwirt in Europa zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen darf – ohne dass ein Staat, ein Land oder eine Region das verhindern kann. Die „gentechnikfreien Zonen“ – wie sie auch von vielen Kreistagen in Baden-Württemberg beschlossen wurden – sind deshalb bislang auf den freiwilligen Gen-Verzicht aller Landwirte in dem betreffenden Gebiet angewiesen. Mit der Neuregelung kann dort tatsächlich der Anbau von Genpflanzen dauerhaft verboten werden.

 

Damit die weitere Debatte über die grüne Gentechnik auf der Basis wissenschaftlich gesicherter Fakten geführt werden kann, sprechen sich die Koalitionsfraktionen für die Fortsetzung einer unabhängigen öffentlichen Forschung zu gentechnisch veränderten Organismen aus.