CDU Stadtverband Stockach
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-stockach.de

DRUCK STARTEN


Presse
20.06.2012, 23:44 Uhr
Straßenbau: Landesregierung hängt Südbaden ab! CDU: Entscheidung gegen ländlichen Raum
Gemeinsame Erklärung von Andreas Jung MdB, CDU-Bezirksvorsitzender und Volker Schebesta MdL, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion aus Südbaden zur Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen durch die Landesregierung

Die Landesregierung hängt Südbaden ab! Kein einziges Straßenbauprojekt im Regierungsbezirk Freiburg soll Priorität erhalten. Das ist eine Entscheidung gegen Südbaden und gegen den ländlichen Raum. Die Landesregierung verabschiedet sich damit von dem Grundsatz, dass Investitionen im ganzen Land gleichmäßig verteilt werden. Wir wenden uns an Verkehrsminister Winfried Hermann: „Hören Sie uns, übergehen Sie Südbaden nicht!“ Die südbadischen Abgeordneten der Regierungskoalition in Stuttgart fordern wir auf: „Kämpfen Sie mit uns für die Projekte in Südbaden, das dürfen wir uns nicht bieten lassen!“

 

In der sogenannten Gruppe 1 der Priorisierung werden Vorhaben genannt, bei denen ein Baubeginn ab 2014 möglich ist. Von diesen fünf priorisierten Vorhaben ist keines in Südbaden. In der Gruppe 2 werden solche Projekte genannt, bei denen ein Baubeginn ab 2015/2016 möglich ist. In dieser Gruppe werden lediglich zwei südbadische Projekte genannt, die B 33 zwischen Konstanz und Allensbach sowie die Ortsumgehung Winden. Die Mehrheit der Projekte im Regierungsbezirk wird vertagt! Die Ortsumgehung Behla, die Ortsumgehung Grenzach und die Ortsumgehung Wyhlen sollen mit schlechtester Priorität in Gruppe 3 „mittelfristig“ angegangen werden. Das heißt nichts anderes als warten bis St. Nimmerlein!

 

Wir werden mit allen unseren Möglichkeiten in Bund und Land dafür einstehen, dass die südbadischen Projekte früher realisiert werden können. Deshalb fordern wir mehr Mittel für den Straßenbau und eine höhere Priorität für Südbaden.