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Presse
26.03.2012, 08:46 Uhr | Badische Zeitung
Klaus Töpfer gibt der CDU Südbaden einen Motivationsschub
Der CDU-Umweltpolitiker Klaus Töpfer fordert von seiner Partei mehr Zielstrebigkeit bei der Energiewende. "Das muss jetzt klappen, das müssen wir umsetzen", verlangte Töpfer in einer Grundsatzrede vor der CDU Südbaden in Freiamt. Es gebe zu diesem Projekt ethisch und ökologisch keine gute Alternative.

Der 73-Jährige bestritt, dass die von Angela Merkel geführte Regierung nach der Katastrophe von Fukushima "Hals über Kopf" aus der Atomkraft ausgestiegen sei. Für diesen Beschluss seien entgegen verbreiteter Meinung nicht Schock oder Kampf um Wählerstimmen maßgeblich gewesen, sondern eine "kluge Überprüfung" der energiepolitischen Alternativen – und die Erkenntnis, dass der Ausstieg machbar und verantwortbar sei.

Töpfer hat den Vorsitz der "Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung", die die Bundesregierung nach dem Reaktorunglück eingesetzt hatte. Er war vom neuen Chef der CDU Südbaden, Andreas Jung, zum Bezirksparteitag nach Freiamt eingeladen worden, eine energieautarke Kommune im Kreis Emmendingen. Unter Helmut Kohl war Töpfer Bundesumweltminister, später Direktor des Umweltprogramms der UN in Nairobi. Seit 2009 ist er Gründungsdirektor des Instituts für Nachhaltigkeitsstudien in Potsdam. Zuletzt war er auch als Bundespräsidentenkandidat im Gespräch.

Bewahrung der Schöpfung

"Wenn es weniger riskante Methoden Energieerzeugung gibt, ist es ethisch nicht verantwortbar, bei der riskanteren zu bleiben", mahnte Töpfer. Er, Töpfer, lasse sich dafür gerne im In- und Ausland "als Weltverbesserer beschimpfen". Ihm gehe es um die "Bewahrung der Schöpfung", ein Anliegen "auch und gerade einer konservativ-christlichen Partei".

 

Allerdings stellt Töpfers Ethikkommission, wie er referierte, eine Reihe von Bedingungen an die Energiewende: Sie sei nur dann verantwortbar, wenn darunter der Klimaschutz nicht leidet, die Strompreise sozial verträglich bleiben, stabile Stromversorgung garantiert ist und Versorgungslücken nicht durch Importe aus dem Ausland gedeckt werden.

Töpfer, der von den etwa 150 Delegierten und Basisvertretern viel Beifall bekam, warb bei seinen Parteifreunden dafür, auch "Abstriche am Landschaftsbild" zuzulassen, so bei neuen Windrädern und Überlandleitungen für Windstrom.

Die Südbaden-CDU verabschiedete ein Papier, das den verstärkten Ausbau der Windenergie auch im Südwesten fordert. Das Ziel der Landesregierung – zehn Prozent Stromanteil bis 2020 – wird geteilt. Die kommunalen Kompetenzen sollen zwar gestärkt werden. Allerdings fordert die Union weiterhin eine regionale Steuerung; die grün-rote Regierung will diese im neuen Landesplanungsgesetz zugunsten der Kommunen zurückdrängen.