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19.02.2015, 17:21 Uhr
Stellungnahme zum Ausbau der B33
(Oder: Warum die Grünen vielleicht nicht den besten Überblick haben)

Quelle: 
Andreas Jung
Mitglied des Deutschen Bundestages

Stellungnahme zur Diskussion um den Ausbau der B 33 und zur Pressemitteilung von Siegfried Lehmann MdL hierzu

1) Ausbautempo

Im Jahr 2009 hat der Bund die Freigabe für den Ausbau der B 33 zwischen Konstanz und Allensbach erteilt. Seitdem hat es nie einen Baustopp gegeben. Zu keinem Zeitpunkt standen fehlende Mittel des Bundes oder fehlendes "grünes Licht" für Planungen aus Berlin einem Weiterbau entgegen.

Richtig ist dagegen, dass der Ausbau im Schneckentempo verläuft. Das liegt nicht am Bund, sondern am Land: Der Bund ist für die Finanzierung verantwortlich, das Land für die Ausführung, also für Planung und Bau. Maßgeblicher Grund für den schleppenden Ausbau ist die chronische Unterbesetzung der zuständigen Strassenbauabteilung im Regierungspräsidium. So kann ein zügiger Ablauf der Maßnahmen nicht gewährleistet werden.

Der Personalmangel soll nun behoben werden. Ob das gelingt, ist offen.

2) „Baufreigabe" für "weitere Planung" nicht erforderlich

Behauptet wird: „Nur wenn die Baufreigabe zügig durch den Bund ausgestellt wird, kann das Land rechtzeitig weiterplanen, damit ein kontinuierlicher Weiterbau ermöglicht wird."

Das ist nach übereinstimmenden Angaben zum Bauverlauf von Bund und Land falsch:

- Derzeit wird der Abschnitt F (Kindlebild-Kreuzung) ausgebaut. Er ist geplant und finanziert.

- Als nächstes kommt dann der Abschnitt E (Waldsiedlung). Dieser ist Seitens des Landes bereits in Planung, es braucht also offensichtlich keine Freigabe mehr hierfür. Allerdings ist das Land mit der Planung in Verzug. Das liegt neben der personellen Situation auch daran, dass das gesamte Verfahren wegen eines Fehlers wiederholt werden muss.

In einem anderen Regierungsbezirk wurde ein Verfahren, das dem ursprünglich vom Land für Abschnitt E vorgenommenen Verfahren vergleichbar war, von der Vergabekammer aufgehoben. Deshalb mussten die Kriterien angepasst und noch einmal von vorne begonnen werden.

Gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan für die Planung ist dadurch ein Rückstand von einem Jahr entstanden. Deshalb ist die Landes-Planung für Abschnitt E nicht abgeschlossen! Das Regierungspräsidium rechnet nun mit einem Abschluss der Planung für Abschnitt E bis Mitte 2016 (vgl. Pressemitteilung des RP vom 6. Februar 2014).

- Das von uns in der Region geforderte und von Bund und Land unterstütze "Kombi-Modell" sieht zeitgleich zum Ausbau des Abschnitts E (Waldsiedlung) den Ausbau der drei Bauwerke (zwei Brücken und ein Lärmschutzwall) auf den Abschnitten A und B (Ausfahrt Markelfingen Richtung Allensbach) vor. Sie machen die Umsetzung dieses "Kombi-Modells" möglich. So kann das Projekt beschleunigt werden. Aus bautechnischer und wirtschaftlicher Sicht ist es sinnvoll, die überschüssigen Erdmassen aus Abschnitt E unmittelbar in den Abschnitten A und B einzubauen. Zur Minimierung der Behinderung des Verkehrs auf der B 33 soll der Transport abseits der Bundesstraße erfolgen. Hierzu sind die drei Bauwerke erforderlich. Die Abschnitte A und B sind jedoch schon vollständig ausschreibungsreif geplant. Derzeit führt das Regierungspräsidium noch ein Planänderungsverfahren durch. (Vgl. auch Pressemitteilung des RP vom 6. Februar 2014).

Denn die frühere Landesregierung hatte vorgesehen gehabt, den Ausbau dieses Abschnittes prioritär anzugehen und dann auf Gemarkung Allensbach weiter zu bauen. Diese Reihenfolge wurde erst durch die grün-rote Landesregierung geändert.

Die Planungen waren jedoch schon vorgenommen und liegen fertig vor.

3) Vorgesehener Zeitplan

Der vom Land Baden-Württemberg beim Bund vorgelegte Zeitplan für den weiteren Ausbau sieht vor, dass mit dem Ausbau des Abschnitts E (Waldsiedlung) angesichts des schleppenden Bau- und Planungsfortschritts erst Mitte 2017 begonnen werden kann. (Vgl. Pressemitteilung des RP vom 6. Februar 2014) Zu diesem Zeitpunkt müssen die Bauwerke auf den Abschnitten A und B (Allensbach) bereits fertig gestellt sein, um das „Kombi-Modell" umsetzen zu können. Für Ausschreibung und Ausbau rechnet man im Bundesverkehrsministerium mit einer Vorlaufzeit von maximal 12 bis 15 Monaten. Demnach würde bei einer Ausschreibung Ende 2015 ein Baubeginn Anfang 2016 und eine Fertigstellung im Jahr 2016 umgesetzt - und damit deutlich vor dem vom Land für Mitte 2017 angestrebten Baubeginn von Abschnitt E. Das RP geht davon aus, dass die drei Bauwerke in 2016 hergestellt werden müssen, um einen nahtlosen Weiterbau zu gewährleisten (vgl. Pressemitteilung des RP vom 6. Februar 2014). Insoweit besteht also kein Widerspruch.

4) Beschleunigung

Ich setze mich kontinuierlich und parteiübergreifende gemeinsam mit den kommunalen Vertretern unserer Region für eine Beschleunigung des Ausbaus ein. Dazu führe ich regelmäßig Gespräche mit der im Land zuständigen Regierungspräsidentin und deren Mitarbeitern sowie mit dem Bundesverkehrsministerium. Letzte Woche habe ich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gebeten, bei dem Bürgerdialog der CDU Südbaden am Freitag, den 6. März in Tiengen ein klares Bekenntnis zu einem zügigen Weiterbau der B 33 und zur Umsetzung des „Kombi-Modells" abzugeben. Ziel ist selbstverständlich „grünes Licht" für den Ausbau auch auf Gemarkung Allensbach so schnell wie möglich.

Zudem bin ich froh, dass Minister Hermann nun seine seit vier Jahren wiederholte Aussage zurückgenommen hat, der Bund schicke dem Land zu wenig Mittel für Straßenbau. In der gestrigen Pressemitteilung behauptet er nun das Gegenteil: Der Bund schicke mehr Geld als das Land für die laufenden Projekte brauche, es seien Mittel für weitere Projekte übrig. Ich werde weiter für einen zügigen Ausbau der B 33 kämpfen und bin optimistisch, dass wir Stück für Stück vorankommen.